"Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle Menschen in Myanmar, ohne Ausnahme."

German Solidarity Myanmar - GSM 

Foto von Sadek Husein von Unsplash

Die Sitzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) beginnt am Donnerstag, dem 19. November, um 10:00 Uhr (Ortszeit Den Haag).

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Hier könnt ihr die Urteilsverkündung live verfolgen:

Informationen zum Fall und dessen Reichweite findet ihr hier: 

Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit für die Rohingya?

Myanmar ist angeklagt

Am Donnerstag, dem 19.11.2026, verkündet der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Urteil zu Gambias Klage gegen Myanmar wegen Verletzung der Völkermordkonvention. Das Urteil prägt, wie der IGH die Völkermordkonvention künftig auslegt. 

 

Die Rohingya

Die Rohingya sind eine ethnische Minderheit in Myanmar. Seit dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 verweigert Myanmar ihnen die Staatsbürgerschaft. Damit sind sie die größte staatenlose Bevölkerungsgruppe der Welt. Das Militär verübt bis heute Gräueltaten an den Rohingya. Seit 2024 dokumentieren Menschenrechtsorganisationen zudem schwere Verbrechen der Arakan Army an den Rohingya. Mehr als eine Million Rohingya leben als Geflüchtete in Bangladesch, die meisten in den Lagern von Cox’s Bazar.

 

Der Fall Gambia gegen Myanmar

Im November 2019 reichte Gambia beim IGH in Den Haag Klage gegen Myanmar ein. Gambia wirft Myanmar vor, gegen die Völkermordkonvention verstoßen zu haben. Gambia verlangt vom IGH ebenfalls die Anordnung von Wiedergutmachungen, wie zum Beispiel die Rückgabe von Eigentum und sichere Rückkehr für die Rohingya nach Myanmar.

Der Fall bezieht sich auf die Massaker und Gräueltaten des myanmarischen Militärs in den Jahren 2016 und 2017. Mehr als 700.000 Rohingya flohen zu dieser Zeit nach Bangladesch. Gambia wirft dem Militär unter anderem Massentötungen, Vergewaltigungen und das systematische Niederbrennen von Dörfern vor. 

Besonders relevant für das Verfahren ist die Vernichtungsabsicht. Gambia muss nachweisen, dass Myanmar die Rohingya als Gruppe ganz oder teilweise zerstören wollte. Deutschland reichte gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich eine Interventionserklärung ein. Die sechs Staaten argumentieren unter anderem, dass sexualisierte Gewalt keinen militärischen Zweck erfüllt. Sie kann deshalb als Beleg für eine Vernichtungsabsicht gelten.

 

Reichweite und Grenzen des Urteils

Das Urteil ist für Gambia und Myanmar rechtlich bindend. Im Fall eines Verstoßes gegen das Urteil des Gerichts kann der UN-Sicherheitsrat mit einbezogen werden. Dieser hat seine Befugnis zur Durchsetzung von IGH-Urteilen jedoch noch nie genutzt. Einzelne Staaten können zudem über bilaterale Kontakte Einfluss auf die Umsetzung des Urteils nehmen.

Das Verfahren betrifft die Verantwortung von Staaten und belangt keine Einzelpersonen. Zudem hat der IGH keine eigenen Zwangsmittel, um das Urteil durchzusetzen. Der Zeitraum, auf den sich das Urteil bezieht, ist begrenzt. Verbrechen, die bis heute geschehen, sind nicht mit einbezogen, einschließlich aller Verbrechen nach dem Militärputsch. Es ist nicht klar, ob das Gericht Wiedergutmachungen anordnen wird. Myanmar bestreitet, dass Gambia als nicht direkt geschädigter Staat Wiedergutmachung fordern kann.

 

Verlauf des Falls

2019: Gambia reicht die Klage gegen Myanmar ein

2020: Der IGH verlangt von Myanmar Handlungen des Völkermords zu verhindern. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dies geschieht. Die Rohingya sind weiter den Gräueltaten des Militärs ausgesetzt.

2021: Der Militärputsch in Myanmar führt dazu, dass Myanmar nun vom Militär vor dem IGH vertreten wird.

2022: Der IGH weist alle Einwände Myanmars gegen die Fortführung des Verfahrens zurück.

2023: Deutschland und weitere Staaten intervenieren in den Fall und unterstützen die Position Gambias.

Januar 2026: Die Verhandlungen finden statt.

19.11.2026: Datum der Urteilsverkündung. Das Urteil ist endgültig. Eine Berufung ist nicht möglich. Die Auslegung der Konvention in diesem Fall wird weitere anhängige Verfahren prägen, etwa Südafrika gegen Israel.

 

Quellen:

International Court of Justice Judgment in Myanmar Genocide Case | Human Rights Watch

Völkermord an den Rohingya vor dem höchsten Gericht der Welt: Was das IGH-Urteil bedeutet – und was Deutschland damit zu tun hat

178-20191111-APP-01-00-BI.pdf

Statement on Germany’s intervention in the proceedings against Myanmar in the International Court of Justice for alleged genocide - Federal Foreign Office

Joint declaration of intervention of Canada, Denmark, France, Germany, the Netherlands and the United Kingdom

Rohingya | Human Rights Watch

Myanmar: Arakan Army Oppresses Rohingya Muslims | Human Rights Watch



 

 

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